Austria

Einleitung^*

a) Zur Auswahl der Dokumente

Territorial gesehen ist die Auswahl der Dokumente durch die Vorgabe des Herausgebers bestimmt, dass nur diejenigen Gebietsteile der Habsburgermonarchie im Österreich-Teil Berücksichtigung finden sollten, die – unabhängig von der zeitgenössischen Bedeutung des Begriffes „Österreich“ – Kontinuität mit dem heutigen Staatsgebiet aufweisen.

Aufgenommen in die Sammlung wurden zum einen alle in Kraft gesetzten Verfassungen auf Reichs- und Landesebene, zum anderen Verfassungsentwürfe oder Dokumente mit Verfassungscharakter, sofern sie entweder von Seiten des Reichstages, eines Landtages oder der kaiserlichen Regierung erstellt wurden. Allfällige Vorentwürfe bzw. Vorarbeiten für die Verfassungen bzw. Verfassungsentwürfe wurden nicht berücksichtigt.

Hinsichtlich der einzelnen Verfassungsdokumente im Zeitraum von 1776 bis 1849 ist zwischen Gesamtstaat und einzelnen Ländern zu unterscheiden. Auf der Ebene des Gesamtstaates gab es bis 1848 keine Verfassung, waren doch nach der österreichisch-preu­ßischen Einigung von Tep­litz 1819 beide Groß­mächte jeweils als Ge­samt­staaten von der Ver­pflichtung des Art. 13 der deutschen Bundesakte („In allen Bundesstaaten wird eine Landständische Verfassung statt finden“) ausgeschlossen. Die erste Verfassung für das Kaisertum Österreich liegt daher erst mit der als Folge der Revolution von 1848 erlassenen so genannten Pillersdorfschen Verfassung vom 25. April 1848 vor, einer frühkonstitutionellen Verfassung für den Gesamtstaat mit Ausnahme der Länder der Stefanskrone und Lombardo-Venetiens. Das gleiche Geltungsgebiet sah dann der hochkonstitutionelle so genannte Kremsierer Entwurf 1848/49 vor, der allerdings nicht in Kraft trat. Vielmehr wurde der konstituierende Reichstag in Kremsier vom Kaiser am 7. März mit einem auf den 4. März datierten Manifest aufgelöst, bevor es zur Annahme des bereits fertig gestellten Entwurfes im Plenum des Reichstages am 15. März kommen konnte. Gleichzeitig erließ der Kaiser jedoch eine neue frühkonstitutionelle Reichsverfassung für das gesamte Reich mit Geltung auch für die Länder der Stefanskrone und Lombardo-Venetien, die so genannte Oktroyierte Märzverfassung vom 4. März 1849, sowie ein Grundrechtspatent ohne Geltung für diese Länderkomplexe.

Diese drei Verfassungstexte wurden in die Publikation aufgenommen. Die Kundmachungspatente der Pillersdorfschen und Oktroyierten Märzverfassung, die Wahlordnung vom 9. Mai 1848, die in Folge einer neuen Revolutionswelle ergangene, die Pillersdorfsche Verfassung modifizierende kaiserliche Proklamation vom 16. Mai 1848 sowie die durch sie bewirkten Novellen der Wahlordnung wurden hingegen nach den Vorgaben des Herausgebers im Anmerkungsapparat abgedruckt.

Auf der Länderebene wurde die Verfassungsfrage zunächst in denjenigen Ländern relevant, die infolge des Wiener Kongresses 1815 an Österreich zurückgefallen waren. Die in Artikel 13 der Deutschen Bundesakte vorgesehene Verpflichtung zum Erlass einer landständischen Verfassung galt zwar nicht für den österreichischen Gesamtstaat, sehr wohl aber für die zum Deutschen Bund gehörenden Länder des Kai­ser­tums Österreich. Dies bedeutete nach der herrschenden altlandständischen Interpretation von Artikel 13 freilich nur, dass es in den Län­dern jeweils einen Landtag als Repräsentati­vorgan der privilegierten Schichten geben sollte, ausgestattet mit einem dem geltenden monarchischen Prinzip entsprechenden marginalen Wirkungskreis. Solche Land­ta­ge gab es in allen Ländern des Kaisertums Österreich mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg sowie Salzburg, die 1805 im Frieden von Pressburg bzw. 1809 im Frieden von Schönbrunn an Bayern abgetreten werden mussten. Eine solche altlandständische Verfassung wurde 1816 für das nun an das Kaisertum Österreich zurückgefallene Tirol erlassen. Diese erste Verfassung im formellen Sinn auf österreichischem Boden, nämlich das Patent über die Herstellung der ständischen Verfassung Tirols vom 24. März 1816 wurde daher genauso in die Publikation aufgenommen, wie die vergleichbaren Texte für Vorarlberg und Salzburg. Für die 1816 angeordnete, aber nicht durchgeführte Wiederherstellung der ständischen Verfassung für Vorarlberg musste allerdings auf das Dekret der Zentral.Organisirungs-Hofkommission an das Landesgubernium vom 22. Mai 1816 zurückgegriffen werden, in der die allerhöchste Entschließung vom 12. Mai 1816 teilweise wörtlich inseriert ist, da das Originalpatent weder in den Landesarchiven noch im Österreichischen Staatsarchiv aufgefunden werden konnte. Für Salzburg gab es zwar seit 1816 diverse Vorarbeiten für die Wiederherstellung der ständischen Verfassung, allerdings war diesen Initiativen kein Erfolg beschieden. In die Publikation aufgenommen wurde der vollständig ausgearbeitete Entwurf für das Patent zur Wiederherstellung einer ständischen Verfassung für das Herzogthum Salzburg vom 13. Dezember 1827.

Aus der Zeit vor der Revolution 1848 liegt weiters eine vom niederösterreichischen Landtag beschlossene – wegen der in ihr vorgesehenen Veränderung der verfassungsrechtlichen Zustände aber nicht vom Kaiser genehmigte – Ordnung bei den Landtagen und ständischen Versammlungen in Oesterreich vom 3. Mai 1844 vor, die trotz ihrer Bezeichnung eher den Charakter eines Verfassungsentwurfes trägt, weshalb sie auch Aufnahme in die Publikation fand.

Die Pillersdorfsche Verfassung hatte die Landtage trotz ihrer unitaristischen Konzeption als Provinzialstände bestehen lassen und ihnen die Initiative zur Abänderung der Provinzialverfassung vorbehalten. Die „Prüfung und Würdigung der von den Provinzial-Ständen vorzulegenden zeitgemäßen Aenderungen ihrer bisherigen Verfassungen“ sollte dann eine der ersten Aufgaben des Reichstages darstellen. Die unter Zu­ziehung zusätzlicher Vertreter des Bürger- und Bauerntums zu­sammengetretenen provisorischen Landtage erarbeiteten in den meisten Fällen auch die von der Pillersdorfschen Verfassung geforderten „zeitgemäßen Änderungen ihrer bisherigen Verfassungen“. Die so entstandenen Landesverfassungsentwürfe für Österreich ob der Enns, Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg wurden selbstredend in diese Publikation aufgenommen. Für Salzburg existiert hingegen bloß ein Protokoll betreffend die vom Lande auszugehenden Anträge über die zu erwartende Provinzialverfassung für das Herzogthum Salzburg. In Österreich unter der der Enns war zwar am 27. März 1849 ein Komitee für die Provinzialverfassung gewählt worden, zum Zusammentritt des am 12. April für die zweite Hälfte Mai einberufenen, um Vertreter des Bürger- und Bauernstandes erweiterten provisorischen Landtages kam es jedoch nicht – und damit auch zu keinem Entwurf einer Provinzialverfassung.[1]

Die Märzverfassung 1849 setzte sodann die bisherigen Verfassungen außer Kraft, und Franz Joseph I. oktroyierte am 30. Dezember 1849 Landes­verfassungen für Österreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnten, Salzburg sowie Tirol samt Vorarlberg, die ebenfalls in die Publikation aufgenommen wurden. Diese konzipierten die Landtage als neuständische Interessensvertretungen mit Mitbeschließungsrecht und führten ein neues Ku­rien­sy­stem ein. Diese Regelungen wurden zwar nicht Verfassungsrealität, sie gingen aber im Wesentlichen in die Lan­des­ord­nun­gen und Land­tags­wahl­ord­nungen aus dem Jahre 1861 ein.

b) Editionsgrundsätze

Nach den Vorgaben des Herausgebers wurde stets der zeitlich erste, authentische Druck und, sofern nicht vorhanden, die Handschrift als Editionsgrundlage verwendet. Daher wurde bei der Pillersdorfschen Verfassung, der Oktroyierten Märzverfassung und dem Grundrechtspatent 1849 die „Wiener Zeitung“ herangezogen, da der Band des Reichsgesetzblattes von 1849 ein später veröffentlichter Ergänzungsband ist. Für das Salzburger Protokoll von 1848 musste für den Abdruck in dieser Publikation allerdings auf eine Edition aus dem Jahr 1923 zurückgegriffen werden, da das Original trotz intensivster Bemühungen nicht mehr aufgefunden werden konnte.

Die jeweilige Editionsgrundlage wurde mit späteren Drucken oder Editionen verglichen, inhaltliche Abweichungen in den Anmerkungen verzeichnet. Grundsätzlich wurde die jeweilige Editionsgrundlage zeichengetreu übernommen, offenbare Satz- oder Schreibfehler wurden jedoch in eckigen Klammern korrigiert, Kürzungen in Handschriften in gleicher Weise aufgelöst. Überschriften innerhalb des Textes wurden vom Herausgeber vereinheitlicht und weichen daher von der Editionsgrundlage ab.

c) Auswahlbibliographie[2]

Wilhelm Brauneder, Österreichische Verfassungsgeschichte, 9. Aufl., Wien: Manz, 2003.

Oskar Lehner, Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte mit Grundzügen der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, 3. Aufl., Linz: Trauner, 2002.

Helmut Rumpler/Peter Urbanitsch (Hrsg.), Die Habsburgermonarchie 1848–1918, Bd. 7: Verfassung und Parlamentarismus, 1. Teilbd.: Verfassungsrecht, Verfassungswirklichkeit, zentrale Repräsentativkörperschaften, 2. Teilbd.: Die regionalen Repräsentativkörperschaften, Wien: Österreichische Akademie der Wissenschaften, 2000.

Karl Hugelmann, „Die österreichischen Landtage im Jahre 1848“, 1. Teil, in: Archiv für österreichische Geschichte 111 (1930), 1–495, 2. Teil, in: Archiv für österreichische Geschichte 114/1 (1938), 1-294, 3. Teil, in: Archiv für österreichische Geschichte 115 (1940), 1–329.

Karl Hugelmann, „Der Übergang von den ständischen Landesverfassungen in den österreichischen Ländern zu den Landesordnungen der konstitutionellen Zeit (1848–1861)“, in: Monatsblatt des Vereines für Landeskunde und Heimatschutz von Niederösterreich und Wien 12 (1926), 118–131.