Czechia

Einleitung

Erläuterung zur Auswahl der Dokumente

Seit 1526 gehörten die sogenannten Länder der böhmischen Krone, also das Königreich Böhmen, die Markgrafschaft Mähren und das Herzogtum Schlesien in Form einer dynastischen Union zur Habsburgermonarchie. Als maßgebliche Landesverfassung galt seit 1627 in Böhmen und seit 1628 in Mähren bis 1848 die Erneuerte Landesordnung, welche das Verhältnis dieser Länder zur habsburgischen Dynastie und zum Wiener Hof bestimmte. Bis zu den theresianischen und josephinischen Reformen gab es in Böhmen und Mähren und seit 1742 auch im sogenannten österreichischen Schlesien, das aber verwaltungstechnisch mit Mähren verbunden war, fast keine Anzeichen der Unzufriedenheit der Landesstände mit diesem staatsrechtlichen Zustand. Erst die josephinische Zentralisierung und Verstaatlichung der Verwaltungsmacht nach 1780 verursachte ernste Proteste gegen die kaiserliche Zentralmacht in Form der ständischen Desiderien oder später in den 1840er Jahren auch in Form der staatsrechtlichen Petitionsproteste gegen die Eingriffe in die Selbstverwaltung Böhmens, die wider die Landesverfassung waren.

Die Revolution vom Frühjahr 1848 und die nachfolgenden oktroyierten österreichischen Verfassungen beendeten die ständische Landesherrschaft. An ihre Stelle sollte die neugeschaffene Landesgewalt der neuen neuständisch repräsentativ vertretenen Landtage treten. Bereits schon das kaiserliche Patent vom 15.3.1848, das die neue Konstitution für den österreichische Kaiserstaat versprach, rechnete mit „verstärkter Vertretung des Bürgerstandes“ in den Landtagen, was noch am 18.3.1848 durch das kaiserliche Reskript an die Stände der jeweiligen Länder abermals betont wurde. Im Sinne dieser Instruktionen, deren wesentlicher Punkt die Annullierung des ständischen Vertretungsprinzips war, begannen der böhmische und mährische Landtag und der schlesische öffentliche Konvent die neuen Landesverfassungen vorzubereiten.

In den beiden abgedruckten Landesverfassungen war aber die alte ständische Verfassung als Anknüpfungspunkt zum liberalen konstitutionellen Repräsentativsystem gewählt worden. Der Übergang von der ständischen Repräsentation zur Volksrepräsentation ging hier auf der alten Basis des deutlich ausgedrückten Herrscherwillens friedlich vonstatten. Obwohl diese Landesverfassungen nie in Kraft gesetzt wurden, sind hier diese Dokumente, also der Entwurf der Verfassung für das Markgrafthum Mähren, welcher bei dem Mährischen Landtage beschlossen, und dem hohen Ministerium zur Bestätigung des österreichischen Reichstages und Sr. Majestät des Kaisers unterbreitet wurde (deutsch und tschechisch) und der Gesetzvorschlag zur Provinzialverfassung Schlesiens als zeitgenössische Zeugen des politischen neuständischen und konstitutionellen Denkens Mährens und Schlesiens vertreten.

Das Drängen der böhmischen Stände auf die Verwirklichung ihres vormärzlichen also vorrevolutionären Programms einer Reform im altständischen Rahmen, dessen Hauptpunkte die Erweiterung des Landtages um die Mitglieder des städtischen Patriziats umfassten, war schon durch die Prager und Wiener März-Ereignisse überholt. Die bürgerliche Bewegung in Prag und nachher in Böhmen wandelte sich rasch zur tschechischen Nationalbewegung, die alleine staatsrechtliche, nationale, soziale und wirtschaftliche Probleme des Landes lösen wollte. Die Hauptforderungen der Prager bürgerlichen Petition waren in ihrer ursprünglichen Form staatsrechtlich (unklar formulierte gesetzgebende Vertretung der Länder der böhmischen Krone), national (Gleichberechtigung der tschechischen Sprache im Amt und im höheren Schulwesen) und sozial (Befreiung des bäuerlichen Eigentums und politischer Emanzipation des Bauernstandes) und entsprachen nicht den Vorstellungen, welche die Stände bisher angestrebt hatten. Die kaiserliche Antwort in Form eines Kabinettschreibens vom 23. März 1848 räumte Platz ein für manche liberale Zugeständnisse, aber hinsichtlich der staatsrechtlichen und sozialen Forderungen war sie ausweichend formuliert.

Die endgültige Antwort auf die Prager Bürgerpetition in einer Form der Allerhöchsten Erledigung vom 8. April 1848 ging doch einen Schritt weiter und deutete an, dass nicht der böhmische Landtag, sondern der Prager bürgerliche Nationalausschuss die konstitutionelle Initiative übernahm und die Wahlen zum neuständisch-liberal zusammengesetzten böhmischen Landtag, der nachher die neue böhmische Verfassung ausarbeiten sollte, auf der Basis dieses kaiserlichen Handschreibens vorbereiten sollte. Die bewaffneten Prager Juni-Unruhen, bzw. die Entscheidung der Wiener Regierung nach der Niederschlagung dieser Unruhen, den böhmischen Landtag nicht zusammenkommen zu lassen, hat aber diesen konstitutionellen Prozess in Böhmen absichtlich verhindert. Der böhmische konstituierende Landtag ist 1848 nie zusammengetreten. Nach den Prager antiaristokratischen und antideutschen Juni-Unruhen kam es auch nicht mehr – wie in Mähren und Schlesien – zur politischen Verständigung zwischen dem böhmischen Adel und der tschechischen und deutschen Nationalbewegung. Sowieso musste die Krone auch die Wünsche der Deutschen aus Böhmen, die nach den gescheiterten Wahlen in die Frankfurter Nationalversammlung und nach dem Prager Slawenkongress von den tschechischen Liberalen immer größeren politischen Abstand nahmen, berücksichtigen. Als einzige politische Plattform blieb dann ab Juli 1848 bis Anfang März 1849 für alle Liberalen aus Böhmen nur der Wiener Reichstag.

In der vorliegenden Edition wurden zudem drei Dokumente, die gleichsam die Eckpfeiler in der Landesverfassungsauseinandersetzung des Jahres 1849 bildeten, aufgenommen: die Landesverfassung für das Königreich Böhmen sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung, die Landesverfassung für das Markgrafthum Mähren sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung und die Landesverfassung für das Herzogthum Ober– und Nieder-Schlesien sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung.

Die oktroyierte österreichische Verfassung vom 4.3.1849 hob dann die ständischen Landesverfassungen de jure auf und versprach eine neue. Diese sollte noch während des Jahres 1849 in Kraft treten und dem Reichstag vorgelegt werden. Der Minister des Inneren Graf Franz Stadion hatte zu diesem Zweck eine Kommission eingesetzt, welche die Aufgabe hatte, die einzelnen Landesverfassungen und Landtagswahlordnungen auszuarbeiten. Minister Alexander Bach brachte dann schon als Stadions Nachfolger im Mai 1849 die Landesverfassung für Böhmen, die als Vorbild für alle anderen dienen sollte, im Ministerrat zur Besprechung. Nach langen Verhandlungen beschloss der Ministerrat schließlich an der Schwelle der Jahre 1849/1850 die Landesverfassungen und Landtagswahlordnungen für Nieder-Österreich, Salzburg, Kärnten, Krain, Schlesien, die Steiermark, Mähren, Böhmen, Tirol und Vorarlberg, Görz, Gradiska und Istrien, Triest und die Militärgrenze. Bis auf Triest und die Militärgrenze folgten die Landesverfassungen und Wahlordnungen einem Muster und wiesen starke Elemente der früheren ständischen Struktur auf. Obwohl diese Verfassungen mit kaiserlichem Patent publiziert worden waren, traten sie – mit Ausnahme Triests und der Militärgrenze – nie in Kraft. Sie dienten aber in allen wichtigen Punkten als Vorbild für die mit dem Februarpatent 1861 erlassenen Landesverfassungen.

Die edierten Dokumente haben mit Ausnahme der kaiserlichen Antworten auf die Prager Petitionen, die politisch-liberale, nationale und staatsrechtliche Forderungen im Namen des ganzen Landes Königreich Böhmen zu formulieren versuchte, den Charakter einer mit Paragraphen versehenen Verfassung. Diese Erledigungen haben ebenfalls einen verfassungsmäßigen Charakter, da sie eine Änderung, bzw. eine liberale Lösung z. B. der Grundrechte und der Wahlordnungen für den böhmischen Landtag enthalten. Alle diese Dokumente wurden in der politischen Praxis der betreffenden Länder nie angewandt und daher auch nicht erprobt. Sie stellen somit eher eine Grundlage für die historische und politologische Analyse des konstitutionellen Zeitdenkens dar, das sich an der Schwelle der ständischen und liberalen Ära ereignete.

Alle Texte wurden von der jeweils originalen Fassung unter genauer Übernahme der dortigen Orthographie abgeschrieben. Bei der Textbearbeitung wurden folgenden graphischen Zeichen verwendet: [?] für unsicheres Lesen des Textes; [ ] für editorische Eingriffe in den Text; [….] für die Bezeichnungen von fehlendem oder unlesbarem Text (dabei steht ein Punkt für ein fehlendes Zeichen); < > gestrichener Text; / / der eingefügte Text in der Handschrift und // // der eingefügte Text in der Druckschrift. Falls gestrichener Text ersetzt wurde, befindet sich der neue Text in einfachen / / oder doppelten // // Klammern und der ursprüngliche Text in der Fußnote.

Ausgewählte Bibliographie zum Thema der österreichischen, böhmischen, mährischen und schlesischen Petitions- und Verfassungsgeschichte 1848 - 1850

Karl Bosl, Handbuch der Geschichte der böhmischen Länder, Bd. 2: Die böhmischen Länder von der Hochblüte der Ständeherrschaft bis zum Erwachen eines modernen Nationalbewußtseins, Stuttgart, 1974.

Wilhelm Brauneder, Friedrich Lachmayer, Österreichische Verfassungsgeschichte. Einführung in Entwicklung und Strukturen, Wien: Manz, 1976.

Jindřich Dvořák, Moravské sněmování roku 1848–49 (Verhandlungen des mährischen Landtages im Jahr 1848 – 49). Na padesátiletou památku novodobého sněmu a zrušení roboty na Moravě, jakož i nastoupení císaře a krále Františka Josefa I. na trůn, Telč: Emil Solc, 1898.

Ernst C. Hellbling, Die Landesverwaltung in Zisleithanien, in: Wandruszka, Adam, Urbanitsch Peter (Hrsg.), Die Habsburgermonarchie 1848–1918, Bd. II: Verwaltung und Rechtswesen, Wien: Verl. d. Österr. Akad. d. Wissenschaften, 1975, S. 190–269.

Karl Hugelmann, Die österreichischen Landtage im Jahre 1848, Teil 1–3, Wien: Hoelder-Pichler-Tempsky, 1929, 1938, 1940.

Karel Kazbunda, České hnutí roku 1848 (Die tschechische Bewegung im Jahr 1848), Prag: Nákl. Historického klubu, 1929.

Rudolf Kiszling, Die Revolution im Kaisertum Österreich 1848–1849, Bd. 1–2, Wien: Universium, 1948.

Ralf Melville, Adel und Revolution in Böhmen. Strukturwandel von Herrschaft und Gesellschaft in Österreich um die Mitte des 19. Jahrhunderts, Mainz: von Zabern, 1998.

Karl Obermann, Die Wahlen zum Frankfurter Parlament im Frühjahr 1848. Die Wahlvorgänge in den Staaten des Deutschen Bundes im Spiegel zeitgenössischer Quellen, Berlin: Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1987.

Josef Polišenský, Revoluce a kontrarevoluce v Rakousku (Revolution und Konterrevolution in Österreich), Prag: Nakl. Svoboda, 1975.

Friedrich Prinz, Prag und Wien 1848. Probleme der nationalen und sozialen Revolution im Spiegel der Wiener Ministerratsprotokolle, München: Lerche, 1968.

František Roubík, Český rok 1848 (Tschechisches Jahr 1848), Prag: Kuncíř, 1948.

Schlesiens Landesvertretung und Landeshaushalt von ihren Anfängen bis zur neuesten Zeit. Aus Anlass des 60-jährigen Regierungsjubiläums vom 2. Dezember 1908 Sr. Majestät des Kaisers Franz Josef I. Herausgegeben vom Schlesischen Landesausschusse. Unter Mitwirkung der schlesischen Landes-Ämter und Anstalten, bearbeitet und redigiert von Landesrat Karl Berthold, Vorstand des Landesstatistischen Amtes. I. Teil: Landesvertretung, Troppau: Landesausschuss, 1909, 77–80.

Anton Springer, Geschichte Österreichs seit dem Wiener Frieden 1809, Bd. 1–2, Leipzig: Hirzel, 1863, 1865.

Jiří Štaif, Revoluční léta 1848–1849 v Českých zemích (Die Revolutionsjahre 1848–1849 in den böhmischen Ländern), Prag: Historický ústav ČSAV, 1990.

Úvod

Vysvětlení k výběru dokumentů

Od roku 1526 patřily takzvané Země koruny české, tj. Království České, Markrabství Moravské a Vévodství Slezské formou dynastické unie k habsburské monarchii. V Čechách od roku 1627 a na Moravě od roku 1628 až do roku 1848 platilo takzvané Obnovené zřízení zemské jako základní zemské zřízení, které upravovalo vztah těchto zemí k habsburské dynastii a k vídeňskému dvoru. Až do tereziánských a josefínských reforem se v Čechách ani na Moravě a od roku 1742 ani v takzvaném rakouském Slezsku, které bylo ale správně spojeno s Moravou, neprojevily žádné náznaky nespokojenosti zemských stavů s tímto státoprávním stavem. Teprve josefínská centralizace a postátnění správy po roce 1780 vyvolaly vážné protesty proti císařské centralizaci formou takzvaných stavovských desiderií, nebo později ve 40. letech 19. století rovněž formou státoprávních petičních protestů proti zásahům do samosprávy Čech odporujícím zemskému zřízení.

Revoluce na jaře 1848 a následující oktrojovaná rakouská ústavní zřízení znamenaly konec stavovského principu zastoupení. Namísto něj měla nyní nastoupit nově vytvořená legislativní moc přetvořených zemských sněmů s novostavovsky reprezentativním zastoupením. Již císařský patent z 15.3.1848, který sliboval novou konstituci pro rakouské císařství, počítal se „silnějším zastoupením měšťanského stavu“ v zemských sněmech, což ještě 18.3.1848 opětovně zdůraznil císařský reskript určený sněmům jednotlivých zemí. Ve smyslu těchto pokynů, jejichž podstatným bodem bylo zrušení stavovského zastupitelského principu, začal pak český a moravský zemský sněm a slezský veřejný konvent jednat o zemských ústavách.

U obou otištěných zemských ústav bylo zvoleno staré stavovské zřízení jako východisko transformace do systému liberálně zvolené politické reprezentace. Přechod od stavovského systému k liberálnímu zde probíhal klidně a v podstatě na starém základě plnění jasně vyjádřené vůle panovníka. Přestože tato zemská ústavní zřízení nevstoupila nikdy v platnost, jsou tyto dokumenty, tj. Návrh ústavního zřízení pro Markrabství moravské, který byl schválen Moravským zemským sněmem a předložen vysokému ministerstvu k potvrzení rakouským Říšským sněmem a Jeho Veličenstvem císařem, a Návrh zákona o provinční ústavě Slezska, zastoupeny jako dobová svědectví politicky novostavovského ústavního myšlení na Moravě a ve Slezsku.

Úsilí českých stavů o realizaci předbřeznového, tj. předrevolučního programu reformy ve starostavovském rámci, mezi jehož hlavní body patřilo rozšíření zemského sněmu o příslušníky městského patriciátu, bylo rychle překonáno březnovými událostmi v Praze a Vídni. Měšťanské hnutí v Praze a poté v Čechách se rychle proměňovalo v české a německé národní hnutí, které hodlalo vyřešit státoprávní, národní, sociální a hospodářské problémy země. Hlavní požadavky pražských měšťanských petic byly ve své původní formě státoprávní (nejasně formulované zákonodárné zastoupení všech zemí Koruny české), národní (zrovnoprávnění českého jazyka s německým v úřadech a ve vyšším školství) a sociální (osvobození rolníků z poddanství a roboty). Císařská odpověď ve formě císařského patentu ze dne 23. března 1848 ponechávala sice prostor pro některé liberální ústupky, avšak pokud jde o státoprávní a sociální požadavky, byla formulována velmi vyhýbavě a opatrně. Konečná odpověď na druhou pražskou měšťanskou petici ve formě císařského kabinetního listu z 8. dubna 1848 nicméně šla o krok dále a naznačovala, že nikoli český zemský sněm, nýbrž pražský Národní výbor převzal konstituční iniciativu. Na základě tohoto kabinetního listu měl pražský Národní výbor připravit volby do českého zemského sněmu. Sněm měl následně vypracovat novou českou ústavu. Násilné srážky s vojskem v červnu 1848 v Praze, resp. rozhodnutí vídeňské vlády nepřipustit po potlačení tohoto povstání svolání českého Zemského sněmu, však tento konstituční proces v Čechách znemožnily. Ustavující český Zemský sněm se v roce 1848 nikdy nesešel. Jako jediná politická platforma tak od července 1848 do začátku března 1849 byl pro všechny liberály z Čech vídeňský říšský sněm.

Do této edice byly pojaty také tři dokumenty, které představují vládní předlohy zemského zřízení z konce roku 1849. Jsou jimi: Zemské ústavní zřízení Království Českého spolu s příslušným řádem pro volby do Zemského sněmu, Zemské ústavní zřízení pro Markrabství Moravské spolu s příslušným řádem pro volby do Zemského sněmu a Zemské ústavní zřízení pro Vévodství Horního a Dolního Slezska spolu s příslušným řádem pro volby do Zemského sněmu. Oktrojovaná rakouská ústava ze 4.3.1849 zrušila de iure stará stavovská zemská zřízení a slibovala vyhlásit nové zemské uspořádání. To mělo vstoupit v platnost v průběhu roku 1849 a mělo být předloženo říšskému sněmu. Ministr vnitra hrabě Franz Stadion vytvořil pro tento účel komisi s úkolem vypracovat jednotlivá zemská ústavní zřízení a řády pro volby do zemských sněmů. Ministr Alexander Bach pak jako Stadionův nástupce předložil v květnu 1849 k projednání Ministerské radě zemské ústavní zřízení pro Čechy, které mělo sloužit jako vzor pro všechny ostatní země. Po dlouhé řadě jednání se ministerská rada nakonec usnesla na přelomu let 1849/1850 na zemských ústavách a volebních řádech do zemských sněmů pro Dolní Rakousy, Solnohrady, Korutany, Kraňsko, Slezsko, Štýrsko, Moravu, Čechy, Tyrolsko a Vorarlbersko, Gorícii, Gradišku a Istrii, Terst a Vojenskou hranici.

Editované dokumenty mají, kromě dvou císařských odpovědi ve formě nejvyššího vyřízení na petice pražského měšťanstva, které se snažilo formulovat politicko-liberální, národní a státoprávní požadavky jménem celého království Českého, charakter ústavního zřízení opatřeného paragrafy. Tato vyřízení mají rovněž ústavní charakter, jelikož obsahují i změnu resp. liberální řešení například základních práv a řádu pro volby do zemského sněmu. Žádný z těchto dokumentů nebyl v politické praxi příslušných zemí nikdy uplatněn. Představují proto spíše látku pro historickou a politologickou analýzu dobového konstitučního myšlení na přelomu stavovské a liberální éry v českých zemích.

Všechny texty byly opsány v původním pravopisném znění. Při zpracování textu používal editor tyto grafické značky: [?] pro nejisté čtení textu; [ ] pro ediční zásahy do textu; [….] pro označení chybějícího nebo nečitelného textu (každá tečka představuje jeden chybějící znak); < > vyškrtnutý text; / / text vložený do rukopisu a // // text vložený do tištěného dokumentu. Pokud byl namísto vyškrtnutého pořízen nový text, je tento nový text uveden v jednoduché / /nebo dvojité // // závorce a původní text je pak uveden v poznámce pod čarou.

Základní bibliografie k rakouských, českých, moravských a slezských ústavním dějinám a petičnímu hnutí v letech 1848 - 1850

Wilhelm Brauneder, Friedrich Lachmayer, Österreichische Verfassungsgeschichte. Einführung in Entwicklung und Strukturen, Wien: Manz, 1976.

Jindřich Dvořák, Moravské sněmování roku 1848-49 (Verhandlungen des mährischen Landtages im Jahr 1848-49). Na padesátiletou památku novodobého sněmu a zrušení roboty na Moravě, jakož i nastoupení císaře a krále Františka Josefa I. na trůn, Telč: Emil Solc, 1898.

Karl Hugelmann, Die österreichischen Landtage im Jahre 1848, Teil 1-3, Wien: Hoelder-Pichler-Tempsky, 1929, 1938, 1940.

Karel Kazbunda, České hnutí roku 1848 (Die tschechische Bewegung im Jahr 1848), Prag: Nákl. Historického klubu, 1929.

Rudolf Kiszling, Die Revolution im Kaisertum Österreich 1848–1849, Bd. 1-2, Wien: Universium, 1948.

Ralf Melville, Adel und Revolution in Böhmen. Strukturwandel von Herrschaft und Gesellschaft in Österreich um die Mitte des 19. Jahrhunderts, Mainz: von Zabern, 1998.

Josef Polišenský, Revoluce a kontrarevoluce v Rakousku (Revolution und Konterrevolution in Österreich), Praha: Nakl. Svoboda, 1975.

Friedrich Prinz, Prag und Wien 1848. Probleme der nationalen und sozialen Revolution im Spiegel der Wiener Ministerratsprotokolle, München: Lerche, 1968.

František Roubík, Český rok 1848 (Tschechisches Jahr 1848), Praha: Kuncíř, 1948.

Anton Springer, Geschichte Österreichs seit dem Wiener Frieden 1809, Bd. 1-2, Leipzig: Hirzel, 1863, 1865.

Jiří Štaif, Revoluční léta 1848–1849 v Českých zemích (Die Revolutionsjahre 1848–1849 in den böhmischen Ländern), Praha: Historický ústav ČSAV, 1990.