Liechtenstein

Einleitung

Zur Auswahl der Dokumente

In den liechtensteinischen Verfassungsdokumenten sucht man bis 1848 vergebens nach Grundrechtsbestimmungen. Die Dokumente enthalten Bestimmungen über die Verwaltungs- und Gerichtsorganisation, über die (mangelnden) Kompetenzen des Landtags und über den Status des fürstlichen Domänenbesitzes. Erst in den Entwürfen von 1848 finden sich Grundrechtsbestimmungen.

Für den Zeitraum 1776 bis 1849 gibt es in Liechtenstein zwei Dokumente, die explizit als Verfassungen bezeichnet wurden: die Landständische Verfassung vom 9. November 1818 und die Konstitutionellen Übergangsbestimmungen vom 7. März 1849. Dass diese beiden Dokumente in diese Publikation aufgenommen werden, bedarf keiner weiteren Begründung.

Neben diesen Verfassungserlassen gibt es mehrere handschriftliche Dokumente aus dem genannten Zeitraum, die als grundlegende Texte zur rechtlichen Festlegung der staatlichen Ordnung (oder mindestens von Teilen davon) betrachtet werden können und denen damit Verfassungscharakter zukam. Im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts stand in Liechtenstein die Verfassung nie zur Debatte. Dies änderte sich nach der Aufnahme in den Rheinbund. Die Verfassungsentwicklung in Liechtenstein verlief bis 1921 immer in Abhängigkeit von der Entwicklung in Deutschland und Österreich: Zunächst war das Fürstentum Teil des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation (bis 1806), danach des Rheinbunds (1808-1813) und schliesslich des Deutschen Bundes (1815-1866). Die Mitgliedschaft im Rheinbund und im Deutschen Bund brachte Bündnispflichten mit sich, die den innerstaatlichen Gestaltungsspielraum des Kleinstaates – trotz formell anerkannter Souveränität – massiv einschränkten. Den entsprechenden Bundesverträgen kam ein Rang zu, der über demjenigen der einzelstaatlichen Verfassung lag. Eine Publikation der Rheinbunds-Akte von 1806 oder der Deutschen Bundesakte von 1815 im Abschnitt über Liechtenstein wäre aber sicher wenig sinnvoll.

Bei der Organisation von Regierung und Verwaltung ist auf eine Besonderheit der liechtensteinischen Situation hinzuweisen: Das Fürstentum bildete nur eine unter zahlreichen Herrschaften im Besitz der Fürsten von Liechtenstein, die ihren Schwerpunkt in Böhmen, Mähren und Niederösterreich hatten. Das Fürstentum war aber der einzige souveräne Besitz des fürstlichen Hauses und insofern – obwohl wirtschaftlich fast bedeutungslos – das Juwel unter den liechtensteinischen Besitztümern. Die Zentrale der fürstlichen Verwaltung war die liechtensteinische Hofkanzlei[1] in Wien, die sämtliche Herrschaften nach den gleichen Grundsätzen zu verwalten suchte. Dem Oberamt in Vaduz kam somit nicht die Funktion einer Regierung zu: Es war zwar die oberste lokale Verwaltungsbehörde, im Verhältnis zur vorgesetzten fürstlichen Hofkanzlei in Wien aber rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden. Eine Publikation der übergeordneten liechtensteinischer Verwaltungs- und Organisationsvorschriften (z.B. der Hauptinstruktionen), die für die gesamte liechtensteinische Verwaltung erlassen wurden, ist im Rahmen dieses Projektes weder sinnvoll noch machbar. Erfasst werden nur Rechtstexte, die eigens für das Fürstentum Liechtenstein erlassen wurden.

Das für die staatliche Grundordnung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bedeutendste Dokument war die Dienstinstruktion von 1808 für Landvogt Josef Schuppler. Ihre Aufnahme in diese Publikation bedarf einer kurzen Begründung. Die Dienstinstruktion stand in der Tradition früherer Instruktionen: Sie enthielt grundlegende Bestimmungen über den Aufbau, die Organisation und die Aufgaben des Oberamtes und der Gemeinden. Sie war im Namen des Fürsten erlassen, von diesem aber nicht persönlich unterzeichnet und richtete sich sprachlich teilweise direkt an den Landvogt, indem sie für diesen bestimmte Aufträge formulierte. Sie wurde nie offiziell publiziert. Formal lässt sich dieses Dokument damit kaum als Verfassung bezeichnen, inhaltlich regelte es aber eindeutig Verfassungsmaterie. Verfassungsrechtlicher Rang kommt der Instruktion vor allem deshalb zu, weil sie bestehendes Recht, egal ob schriftlich fixiert oder nicht, zum überwiegenden Teil gesamthaft aufhob. In Kraft blieben nur fürstliche Erlasse.

Nicht aufgenommen wurde ein Dokument, das für die Organisation der obersten Gerichtsstelle grundlegend ist: das Hofdekret der k.k. Obersten Justizstelle vom 13. Februar 1818, mit dem das k.k. Appellationsgericht für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck als dritte Gerichtsinstanz für das Fürstentum Liechtenstein konstituiert wurde.[2] Diesem Hofdekret lag eine allerhöchste Entschliessung vom 9. Dezember 1817 von Kaiser Franz II. zu Grunde, der einem entsprechenden Antrag von Fürst Johann I. von Liechtenstein zustimmte. Das Hofdekret befasste sich ausschliesslich mit der Organisation des obersten Gerichts für Liechtenstein. Es reservierte dem Fürsten von Liechtenstein das Begnadigungsrecht bei Todesurteilen, womit die Souveränität des Fürstentums unterstrichen wurde. Ausserdem wurde darin der liechtensteinische Wille zum Ausdruck gebracht, die österreichische Straf- und Zivilgesetzgebung zu übernehmen. Ein liechtensteinischer Rechtstext zur Einsetzung des k.k. Appellationsgerichts für Tirol und Vorarlberg als oberste Gerichtsinstanz für das Fürstentum Liechtenstein liegt nicht vor. Zweifellos käme ihm Verfassungscharakter zu, da er für die Organisation der Gerichte grundlegend war.

Aufgenommen wurden schliesslich jene vier Dokumente, die gleichsam die Eckpfeiler in der Verfassungsauseinandersetzung der Jahre 1848/49 bildeten: Der fürstliche Erlass vom 19. März 1848 beinhaltete zwar lediglich eine Absichtserklärung des Fürsten, wurde aber als verbindliches Verfassungsversprechen angesehen. Der Erlass vom 7. April 1848 machte dann wesentliche Zugeständnisse an die Untertanen. Beide Erlasse wurden offiziell kundgemacht. Massgeblich für die weitere Verfassungsentwicklung war dann der Verfassungsentwurf vom 1. Oktober 1948, der von einem durch das Volk gewählten Verfassungsausschuss ausgearbeitet wurde. Er spiegelte das Ergebnis einer intensiven Verfassungsdiskussion wider. Eine Aufnahme dieses Dokuments, das nur handschriftlich vorliegt, ist schon deshalb notwendig, weil ohne es die Konstitutionellen Übergangsbestimmungen vom 7. März 1849 nicht verständlich sind. In diesen Übergangsbestimmungen übertrug Fürst Alois II. dem Landrat (der gewählten Volksvertretung) wesentliche Kompetenzen. Im (nur handschriftlich vorliegenden) Erlass, der als Antwort auf den Verfassungsentwurf vom 1. Oktober 1848 abgefasst wurde, sind aber nur die Nummern der Paragraphen aus diesem Verfassungsentwurf aufgezählt, die in Kraft gesetzt wurden, nicht der Wortlaut der Bestimmungen selber. Die Konstitutionellen Übergangsbestimmungen müssen also mit dem Entwurf zusammen gelesen werden, da ansonsten der Inhalt unklar bleibt.

Die Konstitutionellen Übergangsbestimmungen wurden durch den sog. „Reaktionserlass“ vom 20. Juli 1852 wieder rückgängig gemacht. Damit erfolgte die Rückkehr zum Spätabsolutismus. Eine Berücksichtigung des Reaktionserlasses in dieser Publikation fällt ausser Betracht, da er ausserhalb des zeitlichen Rahmens liegt.

Editionsgrundsätze

Die drei Dokumente, die in gedruckter Form existieren, wurden zeichengetreu übernommen. Gross- und Kleinschreibung wurden ebenso beibehalten wie die Interpunktion. Jene drei Dokumente, die im Original handschriftlich vorliegen, wurden nach anerkannten Regeln im Interesse der leichteren Lesbarkeit gemässigt normalisiert.[3] Die Gross- und Kleinschreibung des Originals wurde übernommen, die Interpunktion jedoch dem heutigen Gebrauch angepasst, Kürzungen wurden stillschweigend aufgelöst und offensichtliche Verschreibungen berichtigt. Für dieses Vorgehen sprach, dass die handschriftlichen Rechtsquellen weniger sorgfältig abgefasst sind als die gedruckten. Mitunter haben sich beim Abschreiben Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen, die nicht unbedingt dokumentiert werden müssen.

Ausgewählte Bibliographie

Peter Geiger, „Die Revolution von 1848 in Liechtenstein: Verlauf, Substanz und Bedeutung“, Rheticus, (Vierteljahresschrift der Rheticus-Gesellschaft, Feldkirch) 1 (2000), 79-102.

Peter Geiger, „Geschichte des Fürstentums Liechtenstein 1848 bis 1866“, in: Jahrbuch des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein, 70 (1970), 5-418.

Georg Malin, „Die politische Geschichte des Fürstentums Liechtenstein in den Jahren 1800-1815“, in: Jahrbuch des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein, 53 (1953), 5-178.

Rupert Quaderer, „Politische Geschichte des Fürstentums Liechtenstein von 1815 bis 1848“, in: Jahrbuch des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein, 69 (1969), 5-241.

Paul Vogt, 125 Jahre Landtag, hrsg. vom Landtag des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz: Selbstverlag des Landtags des Fürstentums Liechtenstein, 1987.

Press Volker und Dietmar Willoweit (Hrsg.), Liechtenstein – fürstliches Haus und staatliche Ordnung. Geschichtliche Grundlagen und moderne Perspektiven, Vaduz: Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft, 1987.